Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Politische Verfolgung auf Grund von "Sippenhaft" - Einbeziehung naher Familienangehöriger in die politische Verfolgung eines anderen Familienangehörigen - Abgrenzung subjektiver und objektiver Nachfluchtgründe im Falle der Einbeziehung naher Familienangehöriger in die ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - 16 A 10426/87
- BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Maßgebend ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten gutachtlichen Äußerungen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorauszusetzendes Fachwissen erfordern (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67], jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Maßgebend ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten gutachtlichen Äußerungen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorauszusetzendes Fachwissen erfordern (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67], jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
176 und vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - a.a.O. 451.90 EWG-Recht Nr. 53) die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt. - BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76
Ersatz eines Verfolgungsschadens
Auszug aus BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88
Denn ist ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 158; vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - a.a.O.